GEFÄHRDUNG INKLUSIVER BILDUNG – Geplante Gesetzesänderung bedroht Schulassistenz für Kinder mit Behinderungen

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Tirol (BSVT) als Interessenvertretung blinder und sehbehinderter Menschen sieht den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiroler Teilhabegesetzes (TTHG, LGBl. Nr. 32/2018) mit großer Sorge. Die geplante Novellierung stellt aus Sicht des BSVT einen inakzeptablen Rückschritt für inklusive Bildung in Tirol dar.

Bisher regelt § 18 Abs. 2 TTHG die Gewährung eines Zuschusses zu den Lohnkosten der Schulassistenz, wenn Schüler:innen mit Behinderungen entweder Pflegegeld oder die erhöhte Familienbeihilfe beziehen. In der neuen Fassung soll künftig nur noch der Bezug von Pflegegeld als Voraussetzung für den Zuschuss gelten.

Diese Einschränkung hätte weitreichende Folgen: Der Kreis jener Schüler:innen, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen, dürfte deutlich größer sein als jener, der einen so hohen Pflegebedarf hat, dass auch Pflegegeld gewährt wird. Daraus ergibt sich, dass zahlreiche Kinder mit Behinderungen künftig keinen Anspruch mehr auf Schulassistenz hätten.

Besonders problematisch ist dies für Kinder mit Sehbehinderungen: Ein Schulkind, das im Unterricht auf eine sehende Begleitung zur Be- und Verarbeitung visueller Informationen angewiesen ist, jedoch nicht die strengen Voraussetzungen für den Bezug von Pflegegeld bei hochgradiger Sehbehinderung oder Blindheit erfüllt, wäre nach der geplanten Regelung von Schulassistenz ausgeschlossen.

Betroffen wären letztlich zahlreiche Schüler:innen mit erheblichen Behinderungen – darunter Kinder mit Sinnesbehinderungen, psychische Beeinträchtigungen oder Autismus-Spektrum-Störungen – die trotz nachweislichem Unterstützungsbedarf im Schulalltag künftig ohne notwendige Begleitung zurückgelassen würden.

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Tirol appelliert daher eindringlich an den Gesetzgeber, die bisherige Regelung beizubehalten. Nur so kann der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und eine tatsächlich inklusive Schule für alle Kinder gewährleistet werden.